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Elternunterhalt

Elternunterhalt – Kinder haften für Ihre Kinder

Eltern müssen Unterhalt für ihre Kinder leisten. So der Normalfall. Doch es geht auch anders herum, dass Kinder für Ihre Eltern zahlen müssen. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch steht, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind.

Konkret: Die Gesamtkosten für die stationäre Pflege im Heim liegen im Bundesdurchschnitt bei etwa 2.500 bis 4.500 Euro monatlich. Die Pflegekasse erstattet seit dem  1. Januar 2017 einen Betrag in Höhe von bis zu 2.005 Euro. Damit verbleibt immer ein Eigenanteil, der aus der privaten Tasche zu zahlen ist, sollte diese Summe nicht durch eine private Pflegezusatzversicherung abgedeckt sein. Die Folge: Immer häufiger müssen die Sozialämter an pflegebedürftige Menschen Sozialhilfe zahlen. Die Sozialämter wiederum versuchen, die unterhaltspflichtigen Kinder der Pflegebedürftigen in Regress zu nehmen.

Die wichtigsten Begriffe

  • Der Sozialhilfeträger ist die Institution, die für die Ausführung der Sozialhilfe zuständig ist.
  • Verwandte in gerader Linie werden unterschieden in zwei Grade: Im ersten Grad handelt es sich um Eltern und die direkt von ihnen abstammenden Kinder. Im zweiten Grad sind es Großeltern und ihre Enkel.
  • Nach dem Gesetz ist nur ein Verwandter in gerader Linie zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Hingegen hat ein angeheiratetes Schwiegerkind keine eigene Unterhaltspflicht gegenüber seinen Schwiegereltern. Allerdings besteht ein Unterhaltsanspruch von Ehegatten untereinander. Das kann zu Komplikationen führen.
  • Ein Recht auf Unterhalt ist in zwei Fällen verwirkt: Wenn seit der Möglichkeit, den Anspruch geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) oder besondere Umstände eintreten, welche einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen (Umstandsmoment).
  • Wichtig ist auch der Begriff der schweren Verfehlung. Gemeint ist nicht der einzelne, schwerwiegende Übergriff gegen den Unterhaltspflichtigen oder dessen nahe Angehörige. Vielmehr kann es schwerwiegende Verfehlungen geben, in deren Folge das Familienband zerrissen wurde. Bei solch erheblichen Gründen kann die Unterhaltspflicht beschränkt werden oder ganz entfallen.

Neben diesen Fachbegriffen, die sich um den Anspruch auf Unterhalt drehen, sind folgende Begriffe relevant, die zur Berechnung eines Anspruchs benutzt werden:

  • Das bereinigte Nettoeinkommen berücksichtigt regelmäßige Verbindlichkeiten und Arbeitsaufwendungen, so genannte Fixkosten. Je nach Einzelfall können unterschiedliche Beträge von den Nettoeinkünften zusätzlich abgezogen werden, um das monatlich tatsächlich zur Verfügung stehende Geld zu ermitteln.
  • Im Unterhaltsrecht wird dem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt zugebilligt, um genug Geld für das eigene Leben zu haben.
  • Zum so genannten Schonvermögen gehören zum Beispiel Freibeträge bei Geldvermögen, ein angemessenes Fahrzeug oder eine angemessene selbstgenutzte Immobilie.
  • Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts. Sie gilt sowohl beim Kindes- als auch beim Elternunterhalt.

Voraussetzungen für den Elternunterhalt

Sollten Eltern oder Elternteile bedürftig sein, müssen ihre Kinder den Lebensbedarf ihrer Eltern sichern: im Spielraum ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen. Das gilt für Verwandte in gerader Linie. Das gilt jedoch nicht für angeheiratete Schwiegerkinder. Doch kann es sein, dass deren Einkommen bei der Berechnung des so genannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird. In diesem Fall kommt es zu einer indirekten Schwiegerkindhaftung.

Die Unterhaltspflicht kann nur in seltenen Ausnahmefällen entfallen: Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden. Eine schwere Verfehlung liegt selbst dann nicht vor, wenn ein Vater den Kontakt zu seinem Kind seit Jahrzehnten abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat. Das Kind muss trotzdem zahlen.

So viel Unterhalt steht einem Elternteil zu

Wie viel Elternunterhalt tatsächlich gezahlt werden muss, hängt von dessen aktuellen finanziellen Verhältnissen ab – nicht vom Einkommen des Elternteils, als dieses noch erwerbstätig war. Die untere Grenze für einen angemessenen Lebensbedarf ist zumeist das Existenzminimum. Das beträgt derzeit 800 Euro pro Monat. Darin sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 360 Euro Betrag enthalten. Nicht enthalten sind darin die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Eltern müssen ihr Vermögen aufbrauchen

Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern bzw. das hinterbliebene Elternteil das vorhandene Vermögen aufbrauchen: Dazu zählt das Vermögen und sämtliche Einkünfte daraus, ebenso die gesetzliche und private Rente und Erträge aus der Pflegeversicherung. Einen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen die Eltern oder das Elternteil behalten: das so genannte unverwertbare Vermögen im Barwert von derzeit 2.600 Euro.

Falls die Eltern nach Vollendung des 65. Lebensjahrs Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, müssen sie die Grundsicherung beantragen. Diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder. Sollte ein Elternteil bereits Zahlungen der Grundsicherung erhalten, sind die Kinder nicht verpflichtet, diese an den Staat zurückzuzahlen. Kommt ein Elternteil ins Pflegeheim, kommt zur Grundsicherung im Alter noch die Hilfe zur Pflege hinzu. Reicht das immer noch nicht, die monatlichen Kosten zu decken, übernimmt der Sozialhilfeträger zunächst den Restbetrag und bemüht sich, einen Teil der Ausgaben von den Kindern im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zurückzubekommen.

So viel müssen unterhaltspflichtige Kinder zahlen

Alle tatsächlich erzielten Einkünfte der Kinder werden zusammengerechnet, um zu ermitteln, ob sie Unterhalt für ihre Eltern leisten müssen:

  • Bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet.
  • Bei Selbstständigen werden die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen.
  • Das Ergebnis ist das so errechnete bereinigte Nettoeinkommen. Hiervon können die Kinder nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle ihren Selbstbehalt abziehen.
  • Dem Unterhaltspflichtigen steht seit dem 1. Januar 2015 ein Selbstbehalt in Höhe von 1.800 Euro und für den Ehepartner von 1.440 Euro pro Monat zu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit monatlich auf 3.240 Euro.
  • Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich beanspruchen.
  • Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle richten. Kinder müssen die Hälfte von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen an Elternunterhalt zahlen.

Bei einem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von 2.000 Euro und einem Selbstbehalt in Höhe von 1.800 Euro ergibt sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 50 Prozent von 200 Euro, also 100 Euro im Monat.

Bereinigtes Nettoeinkommen:                 2.000 Euro

Abzüglich Selbstbehalt                          -   1.800 Euro

Rest                                                          =     200 Euro

Davon 50% Unterhaltsanspruch         =     100 Euro

 

Tipps für Unterhaltsberechtigte und Angehörige

  • Als Unterhaltsberechtigter (Eltern oder Elternteil) sollten Sie den Verpflichteten (Kind oder Kinder) möglichst frühzeitig auffordern, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu geben. Es kann dauern, Unterhaltsansprüche zu klären.
  • Um belegen zu können, dass man den Verpflichteten tatsächlich zur Auskunft aufgefordert hat, ist es ratsam, dies schriftlich per Einschreiben/Rückschein zu tun.
  • Sind die Angehörigen mit dem berechneten Unterhalt nicht einverstanden, sollten Sie umgehend das Gespräch mit dem Sozialamt suchen. Oftmals lässt sich so bereits viel klären und erreichen. Angehörige erfahren, wie die Berechnung des Unterhalts erfolgt. Ein Sozialamt kann auch nicht ausschließlich auf seine Richtlinien verweisen, sondern muss sich dem Gespräch stellen. Sofern beide Parteien an einer gütlichen Einigung interessiert sind, kann die gesamte Angelegenheit im Idealfall frühzeitig und kostengünstig abgeschlossen werden.
  • Eltern oder Elternteile sollten sich aber davor hüten, einen bestimmten Unterhalt „auf Verdacht“ geltend zu machen, ohne klarzustellen, dass es sich dabei nur um eine Abschlagsforderung handelt.
  • Wenn geklärt ist, dass Sie als Kind für den Unterhalt Ihrer Eltern aufkommen müssen, sollten Sie diese nach Kräften unterstützen, so lange wie möglich zu Hause wohnen zu bleiben. Bedenken Sie, dass die Kosten für eine umfassende Pflege oder gar einen Heimaufenthalt, die Kosten der häuslichen Pflege in aller Regel deutlich übersteigen.

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