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Welche Gesetze regeln die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege?

Die Pflege ist ein komplexes Thema. Es sind einige gesetzlicher Regelungen zu beachten. Wir geben Ihnen einen Überblick, damit Sie sich schnell mit den für Sie neuen Begriffen vertraut machen, um Beruf und Pflege optimal zu organisieren. Wir beraten Sie kompetent bei allen Fragen um die Ausgestaltung der Pflege und entwickeln mit Ihnen einen Lösungsweg, Beruf und Pflege zu vereinbaren.

Wer kann die kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen?

Der Rechtsanspruch auf akute Arbeitsverhinderung Pflegezeit oder Familienpflegezeit und somit auf Fernbleiben von der Arbeit und auf Freistellungen gilt für die Pflege naher Angehöriger. Dazu gehören Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten oder Partnern in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager sowie Partner in lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Schwieger- und Enkelkinder.

Welches Ziel verfolgt das Pflegezeitgesetzes (PflegeZG)?

Arbeitnehmern soll die Pflege ihrer naheliegenden Angehörigen in häuslicher Umgebung erleichtert werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

Was tue ich, wenn ein Pflegefall eintritt?

Wenn Ihr Angehöriger plötzlich zum Pflegefall wird, können Sie sich bis zu zehn Tage freistellen lassen, dies nennt sich kurzzeitige Arbeitsverhinderung, (§2 PflegeZG), um eine bedarfsgerechte Pflege oder pflegerische Versorgung sicherzustellen. Informieren Sie unverzüglich Ihren Arbeitgeber. Während der Pflegezeit stehen Sie unter Kündigungsschutz. Ihre soziale Absicherung – Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung – bleibt bestehen.

Was ist das Pflegeunterstützungsgeld?

Sofern Sie für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherstellen müssen, können Sie sich im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung bis zu zehn Arbeitstage freistellen lassen.

Informieren Sie unverzüglich, spätestens vor Arbeitsbeginn, Ihren Arbeitgeber. Die Pflegekasse des Pflegebedürftigen zahlt als Lohnersatzleistung ein Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von 90 bis 100 Prozent des wegfallenden Nettoverdienstes. Die Sozial- versicherung bleibt bestehen. Für den Zeitraum der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung stehen Sie unter Kündigungsschutz.

Wie kann ich meinen Angehörigen längerfristig pflegen?

Sofern Sie Ihren nahen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen möchten, können Sie sich bis zu sechs Monate unbezahlt ganz oder teilweise von der Arbeit für die häusliche Pflege freistellen lassen. Dieser Zeitraum gilt auch, wenn Sie sich für die Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung ganz oder teilweise freistellen lassen möchten. Sie haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wenn Sie sich für eine Freistellung im Rahmen der Pflegezeit entscheiden, kann der Verdienstausfall mit einem zinslosen Darlehen vom Staat abgefedert werden. Dieses Darlehen können Sie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragen: Es wird monatlich ausgezahlt und deckt maximal die Hälfte des entfallenden Nettoeinkommens ab. Nach Ablauf der vereinbarten Pflegezeit zahlen Sie das Darlehen in Raten zurück. Eine Ankündigungsfrist von zehn Tagen ist nötig. Während der Pflegezeit stehen Sie ab dem Zeitpunkt der Ankündigung (höchstens jedoch zwölf Wochen vor Beginn) unter Kündigungsschutz. Damit Sie als Pflegeperson während dieser Zeit sozialversichert bleiben, nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrer Krankenkasse auf.

Um die Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, müssen Sie:

  • eine Bescheinigung von der Pflegekasse über den Pflegegrad Ihres Angehörigen vorlegen.
  • zehn Tage vor Beginn der Pflegezeit Ihrem Arbeitgeber Dauer und Umfang schriftlich ankündigen.
  • bei einer teilweisen Freistellung eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen.

Versicherung während der Pflegezeit (bei voller Freistellung)

Kranken- und Pflegeversicherung

Besteht ein Anspruch auf Familienversicherung aus der Versicherung Ihres/r Ehegatten/in, sind Sie weiterhin kostenlos abgesichert. Wenn keine Familienversicherung möglich ist, müssen Sie sich freiwillig  weiter versichern lassen. In der Regel wird hier der Mindestbetrag angesetzt. Mit der Krankenversicherung ist automatisch auch die Pflegeversicherung gewährleistet. Auf Antrag erstattet die Pflegekasse den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrags.

Ist der Pflegebedürftige privat pflegeversichert, gelten diese Regelungen entsprechend. Halten Sie in jedem Fall Rücksprache mit Ihrer Krankenkasse.

Arbeitslosenversicherung

Bestand unmittelbar vor Beginn der Pflegezeit die Arbeitslosenversicherungspflicht oder bestand Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach SGB III, übernimmt die Pflegekasse Ihres pflegebedürftigen Angehörigen in der Pflegezeit auch diese Beiträge. Voraussetzung ist, dass Sie Ihren Angehörigen mit Pflegegrad 2 bis 5 nicht erwerbsmäßig mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen.

Rentenversicherung

Die Pflegekasse überweist der Rentenversicherung Beiträge für die geleistete Pflege eines Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5, wenn Sie Ihren nahen Angehörigen nicht erwerbsmäßig mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen und keine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden ausgeübt wird. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Pflegegrad des Pflegebedürftigen sowie der bezogenen Leistungsart (nur Pflegegeldbezug, nur Bezug von ambulanten Pflegesachleistungen oder Bezug der Kombinationsleistung).

Unfallversicherung

Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie Ihren nahen Angehörigen nicht erwerbsmäßig mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen. Sie sind in diesem Rahmen während der Pflegetätigkeiten und bei allen Tätigkeiten und Wegen, die mit der Pflege zusammenhängen, gegen Unfallfolgen abgesichert.

Begleitung während der letzten Lebensphase

Wenn Sie Ihren pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf seinem letzten Weg begleiten möchten, können Sie sich für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ganz oder teilweise freistellen lassen. Die Begleitung muss dann nicht ausschließlich in häuslicher Umgebung erfolgen; Sie können Ihren Angehörigen auch in Einrichtungen mit palliativmedizinischer Behandlung, zum Beispiel in einem Hospiz begleiten. Auch hier gilt eine Ankündigungsfrist von zehn Tagen. Der Kündigungsschutz bleibt erhalten.

Welches Ziel verfolgt das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)?

Wenn Sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bzw. einen minderjährigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung pflegen möchten, können Sie Ihre Arbeitszeit für maximal 24 Monate auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren. Die Pflege- und Familienpflegezeit können kombiniert werden, sie dürfen zusammen jedoch die Höchstanspruchsdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Dabei muss sich die Familienpflegezeit ohne Unterbrechung an die Pflegezeit anschließen. Hierbei sind die jeweiligen Ankündigungsfristen zu beachten. Diese Regelung wird schriftlich mit dem Arbeitgeber vereinbart. Wenn Sie sich für eine Freistellung im Rahmen der Familienpflegezeit entscheiden, kann der Verdienstausfall ebenfalls wie bei der Pflegezeit mit einem zinslosen Darlehen vom Staat abgefedert werden. Eine Ankündigungsfrist von acht Wochen ist nötig. Während der Familienpflegezeit stehen Sie ab dem Zeitpunkt der Ankündigung (höchstens jedoch zwölf Wochen vor Beginn) unter Kündigungsschutz.

Um die Familienpflege in Anspruch zu nehmen, müssen Sie:

  • eine Bescheinigung von der Pflegekasse über den Pflegegrad Ihres Angehörigen vorlegen.
  • acht Wochen vor Inanspruchnahme Ihrem Arbeitgeber die Familienpflegezeit ankündigen.
  • mit ihrem Arbeitgeber schriftlich die Regeln vereinbaren über Dauer und Umfang der Freistellung, die Rückkehr zur alten Wochenarbeitszeit sowie das Gehalt und die Aufstockung des Ausgleichs.

Versicherung während der Familienpflegezeit (bei teilweiser Freistellung)

Sozial- und Unfallversicherung

Beschäftigte in Familienpflegezeit sind weiterhin versicherungspflichtig und damit gesetzlich sozialversichert. Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge zur Rentenversicherung auf Basis des reduzierten Arbeitsentgelts weiter. Zusätzlich überweist die Pflegekasse der Rentenversicherung Beiträge für die geleistete Pflege, wenn Sie Ihren nahen Angehörigen nicht erwerbsmäßig mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen und keine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden ausgeübt wird.

Wozu dient das zinslose Darlehen?

Seit Anfang 2015 können Sie ein zinsloses Darlehen erhalten um den Gehaltsausfall abzufedern. Dieses Darlehen können sie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgabe (BAFzA) beantragen. Es wird monatlich in Raten ausgezahlt und deckt die Hälfte des fehlenden Nettogehalts ab. Nach Ablauf der vereinbarten Pflegezeit zahlen Sie das Darlehen in Raten zurück. In Härtefällen kann die Rückzahlung verschoben, teilweise oder voll erlassen werden.

Wie kann ich minderjährige, pflegebedürftige naher Angehöriger betreuen?

Für die Betreuung minderjähriger Angehöriger, auch in außerhäuslicher Umgebung, gibt es die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Freistellung. Die Familienpflegezeit setzt eine Pflegebedürftigkeit voraus. Eine schwere Krankheit allein führt nicht zu einem Anspruch auf Freistellung.

Fragen?

Nehmen Sie unsere kostenlose Beratung in Anspruch! Telefon: 0331-23 18 79 40 

Downloads:

Infoblätter:

Infoblatt "Pflegezeitgesetzgebung"
Infoblatt "Zinsloses Darlehen"

Vorlagen:

Vorlage "Ankündigung Pflegezeit"
Vorlage "Ankündigung Begleitung in der letzten Lebensphase"
Vorlage "Ankündigung Familienpflegezeit"
Vorlage "Ärztliche Bescheinigung kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
Vorlage "Ärztliche Bescheinigung Begleitung in der letzten Lebensphase"
Vorlage "Entgeldbescheinigung Beantragung Pflegeunterstützungsgeld"
Vorlage "Antrag Bewilligung eines zinslosen Darlehens"
Vorlage "Antrag Feststellung des Erlöschens der Darlehensschuld"
Vorlage "Antrag Stundung der Darlehensrückzahlung"
Vorlage "Antrag Teildarlehenserlass"
Vorlage "Entgeldbescheinigung Beantragung Zinsloses Darlehen"

Broschüren:

Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend "Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie"
Broschüre des Bundesministerium für Gesundheit "Alle Leistungen zum Nachschlagen - Die Pflegestärkungsgesetze"
Broschüre des Bundesministeriums für Gesundheit "Die Pflegestärkungsgesetze - Das Wichtigste im Überblick"